AGB

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Christoph Paugger
Aupfortgasse 9,
im Folgenden kurz Auftragnehmer genannt.Fassung vom Jänner 2016

I Geltung der AGB:
1. Allgemein
1.1 Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie dem Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich anerkennt. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht.Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen. Allfälligen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, auch wenn der Auftragnehmer nach Erhalt dieser Geschäftsbedingungen des Kunden nicht neuerlich widerspricht.1.2. Die von dem Auftragnehmer erstellten Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Der Kunde ist an einen Auftrag zwei Wochen ab dem Zugang des Auftrages beim  Auftragnehmer gebunden, wobei Aufträge des Kunden erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer als angenommen gelten, sofern der Auftragnehmer nicht – etwa durch tätig werden aufgrund des Auftrages – zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.1.3. Der genaue vom Auftragnehmer zu erbringende Leistungsumfang ist dem Auftrag bzw. der schriftlichen Auftragsbestätigung zu entnehmen. Bei großem Umfang des Auftrages wird das auf den jeweiligen Kunden zugeschnittene Anforderungsprofil in ein vom Auftragnehmer zu erstellendes Pflichtenheft aufgenommen und durch dieses Pflichtenheft der jeweilige Auftrag konkretisiert. In diesem Fall sind auch nachträgliche Änderungen des im Pflichtenheft angeführten Anforderungsprofils nur aufgrund einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung möglich.1.4. Der Auftragnehmer ist berechtigt die zu erfüllenden Aufträge selbst oder ganz oder zumindest teilweise durch vom Auftragnehmer  beizuziehenden Subunternehmen zu erbringen. Sofern der Auftragnehmer auf Wunsch des Kunden Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. Der Auftragnehmer hat diesfalls ausschließlich für die selbst erbrachten Leistungen einzustehen.1.5. Der jeweilige Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen vorzunehmen, die für eine erfolgreiche Erbringung der auftragsgemäßen Leistungen durch den Auftragnehmer erforderlich sind. Für eine ordentliche Erbringung von Programmierdienstleistungen durch den Auftragnehmer ist von Kundenseite als Mindestanforderung Webspace: PHP > 5, MySQL > 4, Apache mod_rewrite und Zend Optimizer erforderlich. Eine andere Konfiguration bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Der Kunde stellt zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten sämtliche vom Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrages benötigten Informationen, Daten und Unterlagen zur Verfügung und unterstützt der Auftragnehmer bei Problemanalyse, Störungsbeseitigung sowie Koordination in der Abstimmung der zu erbringenden Leistungen.2. Drucksorten und Werbeartikel im Speziellen
1.2 Die Darstellung der angebotenen Produkte im Onlineshop, auf der Website und in sonstigen Werbeträgern dient ausschließlich der Information und stellt kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluß dar.

2.2 Eine Bestellung über den Onlineshop stellt hingegen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Indem Sie auf der Bestellübersicht auf »Zahlungspflichtig bestellen« klicken, erklären Sie verbindlich,zu den auf der Webseite und in diesen AGB genannten Konditionen die von Ihnen ausgewählte(n) Ware(n) bestellen und den angegebenen Preis zahlen zu wollen.

3.2 Wenn Sie über unsere Webseite bestellt haben, erhalten Sie zunächst eine Empfangsbestätigung per E-Mail, um Ihnen mitzuteilen, dass wir Ihre Bestellung empfangen haben. Die Empfangsbestätigung stellt noch nicht unsere Annahme Ihres Angebots auf Abschluss eines Vertrages dar.

4.2 Ein verbindlicher Vertrag kommt unabhängig davon, ob Ihre Bestellung über unsere Webseite oder außerhalb unserer Webseite erfolgt, erst dann zustande, wenn Sie nach der Aufgabe Ihrer Bestellung eine Bestellbestätigung von uns in Textform erhalten haben.

5.2 Alle beim Produkt angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. Mehrwertssteuer. Diese wird vor Bestellabschluß errechnet und ausgewiesen. Der Versand erfolgt Versandkostenfrei innerhalb Deutschland und Österreich. Der Versand in weitere Länder ist möglich, jedoch derzeit nicht über den Onlineshop möglich. Bei Anfragen außerhalb Deutschland und Österreich behalten wir uns das Recht vor je nach Höhe der Versandkosten, diese auch nach Aufwand zu verrechnen.

6.2 Werden vom Auftraggeber nachträglich Änderungen der vom Auftraggeber für die Ausführung des Auftrags zur Verfügung gestellten Daten verlangt oder ähnliche Zusatzarbeiten veranlasst, wird der Auftragnehmer diese Arbeiten nur nach gesonderter Absprache mit dem Auftraggeber gegen Erstattung des hierdurch verursachten Mehraufwands durchführen.

7.2 Wir sind zur Stornierung von Bestellungen nicht verpflichtet. Sofern wir die Stornierung eines Auftrags durch den Auftraggeber akzeptieren,
kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 € inkl. Umsatzsteuer durch den Auftragnehmer berechnet werden. Hat der Auftragnehmer bereits Leistungen erbracht, die über diesem Betrag liegen, so erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der bereits erbrachten Leistungen. Vor Zahlungseingang werden Stornierungen durch den Auftraggeber ohne weitere Überprüfung durch den Auftragnehmer in der Regel akzeptiert. Nur der Auftraggeber selbst kann Stornierungen beantragen; diese müssen schriftlich erfolgen.

8.2 Der Auftragnehmer übermittelt sämtliche Druckaufträge an einen verlässlichen und bekannten Drittanbieter, sämtliche Daten werden höchst vertraulich behandelt und zu keinem Zeitpunkt zu Werbezwecken oder andere Zwecke verwendet. Die Daten müssen dem Auftragnehmer vom Auftraggeber entsprechend den in den Auftragsformularen angegebenen Dateiformaten zur Verfügung gestellt werden. Für andere Dateiformate kann der Auftragnehmer eine mangelfreie Leistung nicht gewährleisten, außer das abweichende Dateiformat wurde vom Auftragnehmer vorher in Textform ausdrücklich bestätigt. Für die Richtigkeit der Daten haftet allein der Auftraggeber. Dies gilt auch dann, wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.

9.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Datenübertragung bzw. vor zur Verfügung Stellung der Daten auf einem Datenträger Schutzprogramme gegen Computerviren einzusetzen, die dem jeweils aktuellen technischen Stand entsprechen. Für die Datensicherung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer hat das Recht, Kopien anzufertigen.

10.2 Alle Vorlagen, die der Auftragnehmer bekommt, werden von ihm sorgfältig behandelt. Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorlagen übernimmt der Auftragnehmer nur eine Haftung bis zum Materialwert. Jegliche weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Eingesandte Belegexemplare zur Prüfung der Reklamation können nicht zurückgesandt werden.

11.2 Die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers erfolgen innerhalb der auf der Webseite angegebenen Fristen. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfristen des Auftragnehmers ist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers.

12.2 Bei Lieferverzögerungen, die durch den Auftragnehmer zu vertreten sind, wird die Dauer der vom Auftraggeber gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt. Diese beginnt mit dem Eingang der Nachfristsetzung beim Auftragsnehmer.

13.2 Wenn wir wegen Nichtverfügbarkeit einer Ware oder ihrer Materialien oder wegen höherer Gewalt die bestellte Ware nicht rechtzeitig oder gar nicht liefern können, werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen.

14.2 Wir können vom Vertrag zurück treten im Falle höherer Gewalt, das heißt wenn ein unvorhersehbares und außergewöhnliches  Ereignis die Lieferung nicht nur kurzfristig verzögert oder unmöglich macht und wir dies nicht mit uns zumutbaren Mitteln vermeiden können sowie bei Streiks am Produktionsort, Unfällen oder Unwettern auf den Transportwegen.

15.2 Ihnen stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu, soweit nicht  abweichend geregelt.

16.2 Materialveränderungen, die altersbedingt sind oder aufgrund von Umweltbedingungen eintreten, stellen keinen Mangel dar. Geringfügige Abweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) – auch wenn diese vom Auftragnehmer erstellt wurden – und dem Endprodukt. Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden. Aus produktionstechnischen Gründen können Falz-, Stanz- und Beschnitttoleranzen von bis zu 1 mm auftreten.Diese sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.

17.2 Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft Sie. Reklamationen werden nur in schriftlicher Form akzeptiert.

18.2 Mit Erteilung des Auftrags erklärt der Auftraggeber, dass er berechtigt ist, die eingereichten Unterlagen zu vervielfältigen und zu reproduzieren. Werden durch die Ausführung des vom Auftraggeber erteilten Auftrags Rechte von Dritten (insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte) verletzt und hat der Auftraggeber dies zu vertreten, so haftet hierfür gegenüber dem Auftragnehmer ausschließlich der Auftraggeber und stellt den Auftragnehmer von den Ansprüchen der Dritten frei.

19.2 Der Auftragnehmer behält sich für alle vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen – im Besonderen an graphischen Entwürfen, Text- und Bildmarken, Layouts etc. – die gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte vor.

II. Zahlung:

Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlungsbedingungen je nach Leistung zu akzeptieren. Dies sind in der Regel bei Webdesign und Grafikarbeiten die Hälfte des Auftragsvolumens bei Auftragserteilung zu bezahlen, Drucksorten und Werbemittel werden per Vorauskasse oder Pay Pal verrechnet. Im Falle von Webdesign und Grafikarbeiten wird die zweite Hälfte des vereinbarten Betrags bei Erbrachter Leistung, sprich online gehen der Homepage oder Auslieferung der bestellten Artikel oder Übergabe der Grafikdateien, spätestens jedoch vier Wochen nach Übergabe zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung des Zahlungszieles um mehr als 14 Tage gelten im Sinne § 1333 Abs. 2 ABGB Verzugszinsen von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz der am letzten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweils nächste Halbjahr vereinbart. Der Kunde haftet im Verzugsfall für sämtliche aufgrund des Verzuges angefallene Betreibungskosten, wobei sowohl außergerichtliche Mahnspesen, als auch die tarifmäßigen Kosten eines eingeschalteten Rechtsanwalts umfasst sind.

III. Gewährleistung, Schadenersatz:

Der auftragnehmer verpflichtet sich die auftragsgemäß geschuldeten Leistungen termingerecht und sorgfältig zu erbringen. Solte dies durch Unverschulden des Auftragnehmers bzw höherer Gewalt nicht möglich sein, wird das dem Kunden schriftlich mitgeteilt und eine neue Lieferfrist vereinbart. Wurde ein Pflichtenheft vereinbart, ist der im Pflichtenheft beschriebene Funktionsumfang zu gewährleisten. LinkyourDog kann jedoch nicht gewährleisten, dass die von ihr erbrachten Leistungen ununterbrochen und fehlerfrei in allen vom Kunden gewünschten Kombinationen, mit beliebigen Daten, Programmen und Informationssystemen funktioniert.
Sämtliche Mängel sind vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu rügen.
Keine Gewährleistung besteht für Mängel die der Kunde oder Dritte ohne Zustimmung durch den Auftragnehmer zu beheben versuchten, Mängel die auftreten nachdem der Kunde oder der Dritte Änderungen am vom Auftragnehmer gelieferten Produkt vorgenommen haben, sowie für Mängel, die auf Änderungen in einer anderen vom Kunden verwendeten Software zurückzuführen sind. Nicht gehaftet wird auch für Mängel, die auf einer fehlerhaften oder unzureichenden Mitwirkung des Kunden beruhen.
Wenn der Auftragnehmer nachweist, dass eine Störung auf vorschriftswidriges Verhalten des Kunden, durch einen Maschinenfehler oder durch Programme oder Eingriffe des Kunden oder von Dritten verursacht worden ist, ist sie berechtigt, dem Kunden die von ihr vorgenommenen Recherchen und Wieder-behebungsarbeiten entsprechend angemessen in Rechnung zu stellen.
Der Auftragnehmer haftet nicht für irgendwelche Schäden die aufgrund der Benutzung der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen oder der Unmöglichkeit, diese Leistungen entsprechend zu verwenden, entstehen.

IV. Urheberrecht:

Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen stehen LinkyourDog bzw. deren Lizenzgeber zu. Der Kunde erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgeltes ausschließlich zu eigenen Zwecken zu verwenden. Durch die Mitwirkung des Kunden bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben.

V. Geheimhaltung, Datenschutz:

1. Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, alle ihnen vom jeweils Anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bzw. der Auftragserfüllung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit sie nicht ohnehin allgemein bekannt sind oder vom Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offenzulegen sind. Die vom Auftragnehmer allenfalls beizuziehenden Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte und verpflichten sich LinkyourDog mit allfälligen Unterauftragnehmern obigen Geheimhaltungsstandard sichernde Vereinbarungen zu treffen.

2. Der Auftragnehmer wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes sowie des Telekommunikationsgesetzes beachten und die Bestimmungen des § 15 Datenschutzgesetzes einhalten. Der Auftragnehmer ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten des Kunden gespeicherten Daten und Informationen gegen unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Auftragnehmer ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

VI. Gerichtsstand:

Erfüllungsort ist 2620 Neunkirchen. Als Gerichtsstand wird Wiener Neustadt vereinbart, sodass je nach sachlicher Zuständigkeit das Landesgericht Wiener Neustadt oder das Bezirksgericht Wiener Neustadt ausschließlich zuständig ist.

VII. Sonstiges:

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen des Kunden, die vom Auftragnehmer bestritten werden, ist nicht zulässig. Die Abtretung von Forderungen gegen den Auftragnehmer an Dritte ist ausgeschlossen. Für den Fall der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, aber auch dem allfälligen Vorliegen einer Regelungslücke werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmung bleibt davon unberührt.

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